WEG

BGH: Vermieter haften trotz WEG für Winterdienst – dies kann nicht einfach „wegdelegiert“ werden

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BGH, Urteil vom 6. August – VIII ZR 250/23 Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass Vermieter mietvertragliche Schutzpflichten nicht dadurch verlieren, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind. Konkret ging es um die Frage, ob eine Vermieterin für einen Sturz ihrer Mieterin auf einem vereisten Weg haftet, obwohl der Winterdienst durch die WEG an einen externen Dienstleister vergeben wurde.
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Vorgetäuschter Eigenbedarf – Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigung

LG Berlin II, Urteil vom 28. Februar 2024 – 66 S 178/22 Wer nach vielen Jahren plötzlich eine Eigenbedarfskündigung erhält, steht oft vor einer dramatischen Veränderung: Wohnungssuche, steigende Mieten, Zeitdruck, neue Wege zur Arbeit. Doch besonders bitter wird es, wenn sich später zeigt: Der angebliche Eigenbedarf war nur vorgeschoben. Ein aktuelles Urteil zeigt nun deutlich: Mieter müssen das nicht hinnehmen – und haben umfassende Ansprüche.
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Verkehrsrecht

BGH: Nach Verkehrsunfall von Porsche zu Citroën – und kein Cent Nutzungsausfall

BGH, Urt. v. 07. Oktober 2025 – VI ZR 246/24 Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall plötzlich statt im Porsche 911 im Citroën DS3 sitzt, fühlt sich um mehr beraubt als nur ums Blech. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall besteht nicht, wenn der Geschädigte ein zumutbares Ersatzfahrzeug nutzen kann – selbst wenn es weniger PS hat oder das Image darunter leidet.
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