Verkehrsrecht

Mithaftung trotz Anscheinsbeweis: Rückwärtsfahren im verkehrsberuhigten Bereich

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2024 – 13 S 59/22 Rückwärts aus einer Garageneinfahrt – Kollision mit einem vorbeifahrenden Auto – und schon ist der Ärger da. Grundsätzlich spricht bei solchen Konstellationen der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden. Das Landgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Urteil jedoch betont: Auch das vorbeifahrende Fahrzeug kann mithaften – vor allem dann, wenn der Fahrer eine erkennbare Gefahr ignoriert.
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BGH konkretisiert Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2025 – VIII ZR 289/23 Darf ein Vermieter kündigen, weil er die Wohnung selbst nutzen möchte – obwohl der Mieter dort schon viele Jahre lebt? In dieser Grundsatzfrage hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung bezogen. Die Entscheidung zeigt: Eine Eigenbedarfskündigung ist möglich, aber nur unter engen Voraussetzungen und mit nachvollziehbarer Begründung. Das Urteil verdeutlicht, wie wichtig eine sorgfältige rechtliche Prüfung im Einzelfall ist – auf beiden Seiten.
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Handy am Steuer

OLG Köln: auch E-Zigarette mit Touchscreen fällt unter Nutzungsverbot

OLG Köln, Beschluss vom 25. September 2025 – III-1 ORbs 139/25 In dieser Woche führt die Polizei europaweit verschärfte Verkehrskontrollen durch. Unter dem Motto „Focus on the Road“ will die Kontrollaktion von ROADPOL (European Roads Policing Network) die Nutzung elektronischer Geräte am Steuer ins Visier nehmen. Handy, Tablet, E-Book-Reader oder auch das Navigationsgerät – alles, was den Blick von der Straße nimmt, kann Leben kosten.
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