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Parkverstoß

Parkverstoß: Halter ist nicht automatisch Täter

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Mai 2024 – 2 BvR 1457/23  Ein klassischer Fall aus dem Alltag vieler Autofahrer: Ein Parkverstoß, ein Bußgeld – und die Verurteilung allein deshalb, weil man Halter des Fahrzeugs ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gestellt: So einfach darf es sich die Justiz nicht machen. Bei einem Parkverstoß ist Halter nicht automatisch Täter.