Schlagwortarchiv für: Haftung

WEG

BGH: Vermieter haften trotz WEG für Winterdienst – dies kann nicht einfach „wegdelegiert“ werden

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BGH, Urteil vom 6. August – VIII ZR 250/23 Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass Vermieter mietvertragliche Schutzpflichten nicht dadurch verlieren, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind. Konkret ging es um die Frage, ob eine Vermieterin für einen Sturz ihrer Mieterin auf einem vereisten Weg haftet, obwohl der Winterdienst durch die WEG an einen externen Dienstleister vergeben wurde.
Verkehrsrecht

Mithaftung trotz Anscheinsbeweis: Rückwärtsfahren im verkehrsberuhigten Bereich

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2024 – 13 S 59/22 Rückwärts aus einer Garageneinfahrt – Kollision mit einem vorbeifahrenden Auto – und schon ist der Ärger da. Grundsätzlich spricht bei solchen Konstellationen der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden. Das Landgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Urteil jedoch betont: Auch das vorbeifahrende Fahrzeug kann mithaften – vor allem dann, wenn der Fahrer eine erkennbare Gefahr ignoriert.
Verkehrsrecht

Rechts vor links auf Parkplätzen – Wann gilt die Vorfahrtsregel wirklich?

BGH, Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21 Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ ist vielen Verkehrsteilnehmern fest im Gedächtnis verankert – nicht nur im fließenden Straßenverkehr, sondern auch auf Parkplätzen. Doch gilt sie dort tatsächlich immer? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil für Klarheit gesorgt – und mit einem weitverbreiteten Irrtum aufgeräumt.