Schlagwortarchiv für: Bußgeld

Parkverstoß

Parkverstoß: Halter ist nicht automatisch Täter

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Mai 2024 – 2 BvR 1457/23  Ein klassischer Fall aus dem Alltag vieler Autofahrer: Ein Parkverstoß, ein Bußgeld – und die Verurteilung allein deshalb, weil man Halter des Fahrzeugs ist. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gestellt: So einfach darf es sich die Justiz nicht machen. Bei einem Parkverstoß ist Halter nicht automatisch Täter.
Handy am Steuer

OLG Köln: auch E-Zigarette mit Touchscreen fällt unter Nutzungsverbot

OLG Köln, Beschluss vom 25. September 2025 – III-1 ORbs 139/25 In dieser Woche führt die Polizei europaweit verschärfte Verkehrskontrollen durch. Unter dem Motto „Focus on the Road“ will die Kontrollaktion von ROADPOL (European Roads Policing Network) die Nutzung elektronischer Geräte am Steuer ins Visier nehmen. Handy, Tablet, E-Book-Reader oder auch das Navigationsgerät – alles, was den Blick von der Straße nimmt, kann Leben kosten.