WEG

BGH: Vermieter haften trotz WEG für Winterdienst – dies kann nicht einfach „wegdelegiert“ werden

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BGH, Urteil vom 6. August – VIII ZR 250/23 Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass Vermieter mietvertragliche Schutzpflichten nicht dadurch verlieren, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind. Konkret ging es um die Frage, ob eine Vermieterin für einen Sturz ihrer Mieterin auf einem vereisten Weg haftet, obwohl der Winterdienst durch die WEG an einen externen Dienstleister vergeben wurde.

Vorgetäuschter Eigenbedarf – Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigung

LG Berlin II, Urteil vom 28. Februar 2024 – 66 S 178/22 Wer nach vielen Jahren plötzlich eine Eigenbedarfskündigung erhält, steht oft vor einer dramatischen Veränderung: Wohnungssuche, steigende Mieten, Zeitdruck, neue Wege zur Arbeit. Doch besonders bitter wird es, wenn sich später zeigt: Der angebliche Eigenbedarf war nur vorgeschoben. Ein aktuelles Urteil zeigt nun deutlich: Mieter müssen das nicht hinnehmen – und haben umfassende Ansprüche.
Nebenkostenabrechnung prüfenBild von drobotdean auf Freepik

Nebenkostenabrechnung prüfen – wichtige Hinweise für Mieter und Vermieter

LG Hanau, Beschluss vom 12. Februar 2025 – 2 S 43/24 Das Jahresende naht – und damit steht für viele Vermieter die Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung bevor. Gleichzeitig erhalten zahlreiche Mieter in diesen Wochen Post mit teils hohen Nachforderungen. Gerade jetzt lohnt sich ein genauer Blick: Viele Abrechnungen enthalten Fehler, und sowohl Mieter als auch Vermieter sollten ihre Rechte und Pflichten kennen. Lassen Sie sich rechtzeitig durch Ihren Anwalt für Mietrecht in Ludwigshafen, Mannheim und Umgebung beraten, um Fehler zu vermeiden. 

BGH zur Rückgabe der Mietsache: So früh kann Verjährungsfrist für Schadensersatz beginnen

BGH, Urteil vom 29. Januar 2025 – XII ZR 96/23 Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt für Klarheit bei einem praxisrelevanten Problem im Mietrecht: Wann beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters – insbesondere, wenn die Rückgabe der Mietsache ohne Einigung über einen Übergabetermin erfolgt?

Schönheitsreparaturen – Wann muss der Mieter renovieren?

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2024 – VIII ZB 43/23 Die Frage, ob und in welchem Umfang Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, gehört zu den klassischen Streitpunkten im Mietrecht. Oft hängt viel davon ab, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übergeben wurde – und wer diesen Zustand im Streitfall beweisen muss. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dieser häufigen Streitfrage befasst und wichtige Hinweise zur Beweislastverteilung gegeben. Die Entscheidung stärkt insbesondere die Position von Mietern, die zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden sollen.

BGH konkretisiert Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2025 – VIII ZR 289/23 Darf ein Vermieter kündigen, weil er die Wohnung selbst nutzen möchte – obwohl der Mieter dort schon viele Jahre lebt? In dieser Grundsatzfrage hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung bezogen. Die Entscheidung zeigt: Eine Eigenbedarfskündigung ist möglich, aber nur unter engen Voraussetzungen und mit nachvollziehbarer Begründung. Das Urteil verdeutlicht, wie wichtig eine sorgfältige rechtliche Prüfung im Einzelfall ist – auf beiden Seiten.