Einträge von Franziska Dehler

BGH konkretisiert Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2025 – VIII ZR 289/23

Darf ein Vermieter kündigen, weil er die Wohnung selbst nutzen möchte – obwohl der Mieter dort schon viele Jahre lebt? In dieser Grundsatzfrage hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung bezogen. Die Entscheidung zeigt: Eine Eigenbedarfskündigung ist möglich, aber nur unter engen Voraussetzungen und mit nachvollziehbarer Begründung. Das Urteil verdeutlicht, wie wichtig eine sorgfältige rechtliche Prüfung im Einzelfall ist – auf beiden Seiten.

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OLG Köln: auch E-Zigarette mit Touchscreen fällt unter Nutzungsverbot

OLG Köln, Beschluss vom 25. September 2025 – III-1 ORbs 139/25

In dieser Woche führt die Polizei europaweit verschärfte Verkehrskontrollen durch. Unter dem Motto „Focus on the Road“ will die Kontrollaktion von ROADPOL (European Roads Policing Network) die Nutzung elektronischer Geräte am Steuer ins Visier nehmen. Handy, Tablet, E-Book-Reader oder auch das Navigationsgerät – alles, was den Blick von der Straße nimmt, kann Leben kosten.

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Rechts vor links auf Parkplätzen – Wann gilt die Vorfahrtsregel wirklich?

BGH, Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21

Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ ist vielen Verkehrsteilnehmern fest im Gedächtnis verankert – nicht nur im fließenden Straßenverkehr, sondern auch auf Parkplätzen. Doch gilt sie dort tatsächlich immer? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil für Klarheit gesorgt – und mit einem weitverbreiteten Irrtum aufgeräumt.

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