Einträge von Franziska Dehler

Parkverstoß: Halter ist nicht automatisch Täter

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Mai 2024 – 2 BvR 1457/23 
Ein klassischer Fall aus dem Alltag vieler Autofahrer: Ein Parkverstoß, ein Bußgeld – und die Verurteilung allein deshalb, weil man Halter des Fahrzeugs ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gestellt: So einfach darf es sich die Justiz nicht machen. Bei einem Parkverstoß ist Halter nicht automatisch Täter.

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BGH: Vermieter haften trotz WEG für Winterdienst – dies kann nicht einfach „wegdelegiert“ werden

BGH, Urteil vom 6. August – VIII ZR 250/23
Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass Vermieter mietvertragliche Schutzpflichten nicht dadurch verlieren, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind. Konkret ging es um die Frage, ob eine Vermieterin für einen Sturz ihrer Mieterin auf einem vereisten Weg haftet, obwohl der Winterdienst durch die WEG an einen externen Dienstleister vergeben wurde.

Vorgetäuschter Eigenbedarf – Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigung

LG Berlin II, Urteil vom 28. Februar 2024 – 66 S 178/22
Wer nach vielen Jahren plötzlich eine Eigenbedarfskündigung erhält, steht oft vor einer dramatischen Veränderung: Wohnungssuche, steigende Mieten, Zeitdruck, neue Wege zur Arbeit. Doch besonders bitter wird es, wenn sich später zeigt: Der angebliche Eigenbedarf war nur vorgeschoben. Ein aktuelles Urteil zeigt nun deutlich: Mieter müssen das nicht hinnehmen – und haben umfassende Ansprüche.

BGH: Nach Verkehrsunfall von Porsche zu Citroën – und kein Cent Nutzungsausfall

BGH, Urt. v. 07. Oktober 2025 – VI ZR 246/24
Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall plötzlich statt im Porsche 911 im Citroën DS3 sitzt, fühlt sich um mehr beraubt als nur ums Blech. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall besteht nicht, wenn der Geschädigte ein zumutbares Ersatzfahrzeug nutzen kann – selbst wenn es weniger PS hat oder das Image darunter leidet.

Nebenkostenabrechnung prüfen – wichtige Hinweise für Mieter und Vermieter

LG Hanau, Beschluss vom 12. Februar 2025 – 2 S 43/24

Das Jahresende naht – und damit steht für viele Vermieter die Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung bevor. Gleichzeitig erhalten zahlreiche Mieter in diesen Wochen Post mit teils hohen Nachforderungen. Gerade jetzt lohnt sich ein genauer Blick: Viele Abrechnungen enthalten Fehler, und sowohl Mieter als auch Vermieter sollten ihre Rechte und Pflichten kennen. Lassen Sie sich rechtzeitig durch Ihren Anwalt für Mietrecht in Ludwigshafen, Mannheim und Umgebung beraten, um Fehler zu vermeiden. 

Schönheitsreparaturen – Wann muss der Mieter renovieren?

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2024 – VIII ZB 43/23

Die Frage, ob und in welchem Umfang Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, gehört zu den klassischen Streitpunkten im Mietrecht. Oft hängt viel davon ab, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übergeben wurde – und wer diesen Zustand im Streitfall beweisen muss. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dieser häufigen Streitfrage befasst und wichtige Hinweise zur Beweislastverteilung gegeben. Die Entscheidung stärkt insbesondere die Position von Mietern, die zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden sollen.

Mithaftung trotz Anscheinsbeweis: Rückwärtsfahren im verkehrsberuhigten Bereich

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2024 – 13 S 59/22

Rückwärts aus einer Garageneinfahrt – Kollision mit einem vorbeifahrenden Auto – und schon ist der Ärger da. Grundsätzlich spricht bei solchen Konstellationen der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden. Das Landgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Urteil jedoch betont: Auch das vorbeifahrende Fahrzeug kann mithaften – vor allem dann, wenn der Fahrer eine erkennbare Gefahr ignoriert.